Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Dr. Wilfried Müller GmbH, Lechstraße 13 - 15, 86931 Augsburg, Germany

Die Dr. Wilfried Müller GmbH (im Folgenden „Dr. Wilfried Müller GmbH“) bietet ihren Kunden im Internet über einen eigenen Online-Shop Waren zum Kauf an.

  1. Vorbemerkungen

    1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Dr. Wilfried Müller GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
    2. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen.
    3. Entgegenstehenden oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn, die Dr. Wilfried Müller GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Eine solche Zustimmung gilt nur für den jeweiligen Einzelfall, nicht für frühere oder künftige Leistungen.
    4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die Dr. Wilfried Müller GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführt.
    5. Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der Dr. Wilfried Müller GmbH.
  2. Vertragsgegenstand

    1. Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung der Ware bzw. die Leistung, die in der jeweiligen Artikelbeschreibung definiert ist. Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsdaten sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Dr. Wilfried Müller GmbH verbindlich.
    2. Vertragsleistungen, die nicht in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind, insbesondere die, die zu Werbezwecken bekannt gemacht werden, sind nur dann Teil des Vertragsgegenstandes, wenn die Dr. Wilfried Müller GmbH dies schriftlich bestätigt.
    3. Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart.
  3. Vertragsschluss

    1. Onlineshop www.drwmuellergmbh.de oder www.med-geraete.de

      1. Die innerhalb der Online-Shops www.drwmuellergmbh.de / www.med-geraete.de dargestellten Artikel sind für die Dr. Wilfried Müller GmbH freibleibend und unverbindlich offeriert, das heißt es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot an die Dr. Wilfried Müller GmbH zu unterbreiten. Das gleiche gilt für Artikel in Newsletter-Werbung oder bei Katalogwerbung.
      2. Der Kunde ist verpflichtet im Rahmen des Bestellvorgangs auf der Website www.drwmuellergmbh.de oder www.med-geraete.de seine Kontaktdaten vollständig anzugeben und seine Eigenschaft als Unternehmer zu bestätigen.
      3. Der Kunde gibt durch Bestätigen (Klicken) der Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ am Schluss des Bestellvorgangs eine verbindliche Bestellung über die im virtuellen Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Die Dr. Wilfried Müller GmbH wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt selbst noch keine Annahme der Bestellung dar, sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
      4. Sollte der Kunde Eingabefehler feststellen, hat er die Möglichkeit, diese mithilfe der Funktionen seines Browsers (z. B. Zurück-Button) vor dem Absenden der Bestellung zu korrigieren.
      5. Der Vertragstext wird gespeichert und kann auf Anfrage per Email übersandt werden.
      6. Die Dr. Wilfried Müller GmbH ist berechtigt, das Vertragsangebot, das in der Bestellung des Kunden liegt, innerhalb von 14 Tagen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche Mitteilung oder Auslieferung der Ware erklärt werden.
    2. eBay

      1. Die Dr. Wilfried Müller GmbH bietet unter anderem Waren im Rahmen von Auktionen auf der Internetplattform „eBay“ an.
      2. Bei einer Auktion kommt ein Kaufvertrag mit demjenigen wirksam zustande, der innerhalb der Auktionsdauer das höchste Gebot abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
      3. Ist ein Angebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum „Sofort-Kaufen-Preis“ zustande, wenn ein Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein von der Dr. Wilfried Müller GmbH festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
      4. Sofern die Dr. Wilfried Müller GmbH den jeweiligen Artikel mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, kann der Preis für diesen Artikel ausgehandelt werden. Die Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer stellt ein verbindliches Angebot dar. Die Erklärung des Einverständnisses zu dem Preisvorschlag durch die Dr. Wilfried Müller GmbH ist die entsprechende verbindliche Annahme der Dr. Wilfried Müller GmbH.
      5. Die Dr. Wilfried Müller GmbH übersendet nach Vertragsschluss eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
    3. Sonstige (bspw. Verkauf vor Ort, telefonische Anfrage)

      1. Die Dr. Wilfried Müller GmbH ist berechtigt, eine Bestellung des Kunden durch Versand einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Eine eventuell durch die Dr. Wilfried Müller GmbH versandte Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
      2. Angebote, auch solche, die im Namen der Dr. Wilfried Müller GmbH abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag gilt erst dann als rechtsverbindlich abgeschlossen, wenn dieser von der Dr. Wilfried Müller GmbH schriftlich bestätigt oder durchgeführt wurde.
      3. Sämtliche zwischen der Verkäuferin und dem Kunden bei Abschluss des Vertrages getroffenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die Mitarbeiter der Verkäuferin sind nicht berechtigt, ohne Beachtung der Schriftform Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages zu vereinbaren. Sollte die Auftragsbestätigung der Verkäuferin Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollte die Preisfestlegung technisch bedingten Übermittlungsfehlern zu Grunde liegen, ist die Verkäuferin zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
  4. Preise, Zahlung, Aufrechnung

    1. Die genannten Preise der Dr. Wilfried Müller GmbH werden auf der Angebotsseite als Nettopreise im Rahmen des Bestellvorgangs zusammen mit der der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer (z.Zt. 19%) ausschließlich Verpackungskosten angezeigt. Bei Lieferungen ins europäische Ausland wird die MwSt. nur dann nicht erhoben, wenn der Bestellung eine gültige Umsatzsteueridentifikationsnummer beigefügt ist. Bei Lieferung in das nicht europäische Ausland wird eine Umsatzsteuer nicht erhoben. Der Kunde ist verpflichtet, die nationalen Steuerbestimmungen zu beachten.
    2. Der Käufer hat darüber hinaus die Kosten der Lieferung zu tragen. Diese sind aufgrund der Verschiedenartigkeit der angebotenen Waren nicht sofort bestimmbar. Die konkreten Versandkosten teilt die Dr. Wilfried Müller GmbH unmittelbar nach eigener Kenntniserlangung mit.
    3. Soweit schriftlich nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Dr. Wilfried Müller GmbH ohne Abzug zur Zahlung sofort fällig.
    4. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt ausschließlich gegen Vorkasse. Die bestellte Ware wird in diesem Fall erst nach Eingang des Rechnungsbetrages an den Käufer abgesendet.
    5. Der Käufer gerät mit Überschreiten des vertraglichen Zahlungstermins in Verzug.
    6. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Dr. Wilfried Müller GmbH berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Kann die Dr. Wilfried Müller GmbH einen höheren Verzugsschaden nachweisen, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
    7. Befindet sich der Käufer mit der Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen in Verzug, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, ist die Dr. Wilfried Müller GmbH – unbeschadet seiner sonstigen Rechte – dazu berechtigt, Vorauszahlungen zu verlangen sowie noch nicht ausgelieferte Ware oder noch nicht erbrachte Leistungen zurückzubehalten.
    8. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden, von der Dr. Wilfried Müller GmbH anerkannt worden oder unstreitig sind. Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis sind von diesem Aufrechnungsverbot ausgenommen.
    9. Der Käufer ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  5. Lieferzeit, Gefahrübergang

    1. Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Der Kunde versichert, richtige und vollständige Adressdaten anzugeben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Angaben zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen z.B. erneut anfallende Versandkosten – so hat der Kunde diese zu tragen.
    2. Kommt der Käufer in Schuldner- oder Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Übergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Schuldner- oder Annahmeverzug geraten ist.
    3. Die vereinbarten Lieferfristen und –termine gelten stets als unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Dr. Wilfried Müller GmbH bis zu ihrem Ablauf Fertigstellung und Abholbereitschaft der Ware an den Käufer mitgeteilt hat, soweit nicht ausnahmsweise eine Bring- oder Schickschuld vereinbart ist.
    4. Die Dr. Wilfried Müller GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleitung ist für den Käufer nicht zumutbar.
    5. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen oder an einen von ihm benannten Lieferort versandt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Käufer über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager der Dr. Wilfried Müller GmbH verlassen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Transportkosten trägt.
    6. Betriebsstörungen, Energie- oder Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren, sowie Streiks, Aussperrungen, behördliche Verfügungen und Fälle höherer Gewalt befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung die davon betroffene Partei von der Verpflichtung zur Lieferung bzw. Abnahme. Wird hierdurch die Lieferung bzw. Abnahme um mehr als 3 Monate verzögert, so ist jede der Parteien berechtigt, hinsichtlich der von der Liefer- bzw. Abnahmestörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.
    7. Bei Lieferungen ins Ausland verpflichtet sich der Käufer, die jeweiligen Zoll- und Einfuhrbestimmungen und sonstigen Regelungen zu berücksichtigen. Etwaige durch die Lieferung ins Ausland anfallende Kosten für Zoll-, Einfuhr-, Lager- und sonstigen Gebühren sind vom Käufer zu tragen; etwaige Steuern sind ebenfalls vom Käufer zu entrichten.
  6. Eigentumsvorbehalt

    1. Die Dr. Wilfried Müller GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die ihr aus der Geschäftsverbindung gegen den Käufer zustehen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Dr. Wilfried Müller GmbH berechtigt, die Ware zurückzunehmen. Die Zurücknahme der Ware durch die Dr. Wilfried Müller GmbH bedeutet einen Rücktritt vom Vertrag. Die Dr. Wilfried Müller GmbH ist nach der Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
    2. Das Eigentum der Dr. Wilfried Müller GmbH erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Die Verarbeitung erfolgt für die Dr. Wilfried Müller GmbH als Hersteller. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Dr. Wilfried Müller GmbH nicht gehörender Sachen erwirbt die Dr. Wilfried Müller GmbH Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen Materialien.
    3. Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltswaren tritt der Käufer einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche nach 6.1 schon jetzt an die Dr. Wilfried Müller GmbH ab. Die Dr. Wilfried Müller GmbH nimmt diese Abtretung an. Bei der Veräußerung von Waren, an denen die Dr. Wilfried Müller GmbH Miteigentum hat, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, der seinem Miteigentumsanteil entspricht.
    4. Solange der Käufer bereit und in der Lage ist, seinen Verpflichtungen der Dr. Wilfried Müller GmbH gegenüber ordnungsgemäß nachzukommen, darf er über die im Eigentum bzw. Miteigentum der Dr. Wilfried Müller GmbH stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an die Dr. Wilfried Müller GmbH abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Die Dr. Wilfried Müller GmbH verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, so kann die Dr. Wilfried Müller GmbH verlangen, dass der Käufer der Dr. Wilfried Müller GmbH die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
    5. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und Forderungsabtretungen, auch im Wege des Forderungsverkaufs, darf der Käufer nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Dr. Wilfried Müller GmbH vornehmen.
    6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, wird die Dr. Wilfried Müller GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.
  7. Rechte des Käufers wegen Mängeln

    1. Die bloße Präsentation der Artikel im Online-Shop ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen, keinesfalls als Garantie für die Beschaffenheit der Artikel. Garantieerklärungen Dritter, z.B. Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
    2. Der Käufer hat unverzüglich nach Erhalt der Ware zu prüfen, ob sie die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist und für den vorgesehenen Einsatzzweck geeignet ist.
    3. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese unverzüglich schriftlich gegenüber der Dr. Wilfried Müller GmbH angezeigt werden. Verdeckte Mängel müssen unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich angezeigt werden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
    4. Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, hat der Käufer die Möglichkeit im Rahmen der Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels zu verlangen. Ein Recht auf Nachlieferung besteht nicht, da ein Ersatzgegenstand nicht vorrätig ist und die Dr. Wilfried Müller GmbH diesen auch nicht bei Dritten beschaffen kann. Sofern die Nacherfüllung im Sinne des § 440 S. 2 BGB fehlschlägt, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Dies gilt auch, wenn die Dr. Wilfried Müller GmbH die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Käufer nur ein Minderungsrecht zu.
    5. Für den Fall der Gewährung eines Händlerrabatts wird die Gewährleistung ausgeschlossen, außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden.
    6. Für die im Bereich der Fundgrube angebotenen Artikel gilt ein 14tägiges Rückgaberecht. Alle weiteren Gewährleistungsrechte werden ausgeschlossen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist es ausreichend, wenn Sie die Ware innerhalb der Rückgabefrist absenden.
    7. Außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden verjähren die Gewährleistungsansprüche bezüglich der gelieferten Waren, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde,

      - innerhalb eines Jahres.
      - für Endoskope gilt abweichend von der vorstehenden Jahresfrist eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten.
      - für Wiederverkäufer gilt eine Gewährleistungsfrist von 14 Tagen. (Wiederverkäufer ist derjenige der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Verkäuferin den Willen zum Weiterverkauf der Ware hat.)

      Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
    8. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen an der Ware vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelgewährleistungsansprüche.
    9. Etwaige Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zum Zwecke der Nacherfüllung trägt die Dr. Wilfried Müller GmbH nicht, soweit diese sich erhöhen, weil die Ware nach der Lieferung an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
    10. Mängelgewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhaftem oder nachlässigem Gebrauch, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Montage oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Ferner bestehen Sachmängelansprüche nicht, wenn der Käufer die sich insbesondere aus der Betriebsanleitung ergebenden Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Überprüfung sowie Pflege der Ware nicht befolgt hat.
    11. Für Akkus, Leuchtmittel und Verschleißteile wird die Gewährleistung ausgeschlossen.
  8. Haftung

    1. Alle Schadensersatzansprüche des Käufers gegen die Dr. Wilfried Müller GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, die Dr. Wilfried Müller GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder zumindest leicht fahrlässig wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertraut hat und vertrauen durfte.
    2. Im Falle grober Fahrlässigkeit bzw. leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist der Schadensersatz auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
    3. Die Haftung für einen Schaden, der nicht an dem Vertragsgegenstand entsteht, wird außer in den Fällen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen
    4. Die Haftung wegen arglistigen Verhaltens der Dr. Wilfried Müller GmbH, sowie für übernommene Garantien, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
    5. Soweit die Haftung der die Dr. Wilfried Müller GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Dr. Wilfried Müller GmbH.
    6. Für alle Ansprüche auf Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen die Dr. Wilfried Müller GmbH geltend gemacht werden - außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Personenschäden - gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Frist beginnt mit dem in § 199 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und Abs. 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.
  9. Speicherung des Vertragstextes

  10. Die Dr. Wilfried Müller GmbH speichert den Vertragstext. Auf Anfrage übersendet die Dr. Wilfried Müller GmbH die Bestellbestätigung, Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Käufer angegebene E-Mail-Adresse oder Anschrift.

  11. Schlussbestimmungen, Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz der Dr. Wilfried Müller GmbH. die Dr. Wilfried Müller GmbH ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz der Dr. Wilfried Müller GmbH.
    3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Verkäufers.
    4. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt.
    5. Die Vertragsparteien verpflichten sich in diesem Fall eine Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt bzw. diese Lücke ausfüllt.


Stand: Juni 2016